Landschaft mit rollendem Busch "Tumbleweed"

Kölner Impfzentren stehen leer

Bund zahlt Apotheken 6 Euro pro Maske

T-Online berichtete am 15.01. darüber, daß der Steuerzahler in Form von Gesundheitsminister Jens Spahn den Apotheken unfassbare Preise bezahlt. Nach inzwischen mehreren übereinstimmenden Berichten erhalten die Apotheken 6 Euro – pro Stück!

Am 9. Dezember 2020 hatte Jens Spahn angekündigt, daß “Risikopatienten” in Kürze 15 FFP2-Masken “kostenlos” erhalten werden. Sie würden sich diese in einer Apotheke abholen können. Kurz danach änderte sich das Vorgehen etwas: zunächst bekäme jeder drei Masken und “im Januar” dann weitere zwölf.

Spahn definierte in seinem Versprechen auch weder den Begriff “Risikopatient” noch nannte er die dafür geplante Summe aus dem Bundeshaushalt.

Inzwischen wurde bekannt, daß das Gesundheitsministerium den Apotheken jede Maske mit 6€ Euro bezahlt und die Prüfung, ob es sich wirklich um “Risikopatienten” handele, allein den Apotheken überlassen bleibe. Diese verlangen maximal eine “Selbsterklärung” – wenn überhaupt. Bei eigenen Versuchen habe ich in verschiedenen Apotheken die Masken ohne diese “Selbsterklärung” erhalten. Diese zu Unrecht erhaltenen Masken habe ich anschließend medizinischem Personal zur Verfügung gestellt.

Einschlägige Kreise nennen Beschaffungspreise von 70 Cent pro Stück – und die Masken sind massenhaft verfügbar.  Selbst zu Zeiten der Knappheit hatte ein Hersteller dem Bund das Stück für an Wucher grenzende 4,50€ verkauft. Der hatte sich größere Vorräte zugelegt  – und sitzt jetzt auf diesen teuer beschafften Masken, weil weder Angebot noch Preise diese Bevorratung rechtfertigen. Ein Schelm, wer jetzt denkt, daß man gesetzliche Regelungen schafft, um dieses tote Kapital noch irgendwie abzustossen. Das wären ja auch schon “Insidergeschäfte”.
Es gab aber auch Berichte, nach denen die Zahlungen durch den Bund an die Verkäufer äußerst schleppend verlief, auch unter vorgeblichen Qualitätsmängeln. Bayern hat letztes Jahr eine unbrauchbare Menge an solchen Schrottmasken aus China eimgeflogen und Kanzlerkandidat in Lauerstellung Söder kassierte den Ruhm für sein “unbürokratisches Handeln”, aber nicht die Schelte, weil damit nicht viel anzufangen war.

70 Cent ist üblicher Marktpreis

Auch heute kosten bei dem genannten bayerischen (!) Anbieter die günstigsten 100 FFP2-Masken 72 €, also 72 Cent/Stück, Hinweis: “Hinweis: günstigere Preise nach Log-In!”. Jens Spahn hat sich offenbar nicht eingeloggt, vielleicht liegt auch noch kein DSL in seiner Villa “Neu Spahnsstein”. Und bayerische Könige “loggen” sich nicht irgendwo ein, die besprechen Preise und PR-Show beim Weißbier mit den CSU-Freunden, auch in Corona-Zeiten, in denen das dumme Volk in Münchner Legebatterien eingesperrt werden muss. Man nennt es halt “Dienstbesprechung” oder fliegt nach Berlin, während andere Ministerpräsidenten in ihren Ländern das “#zuhausebleiben” vorleben, so auch Armin Laschet.

Im Kölner Straßenbild nehmen seit Wochen die FFP2-Masken gefühlt zu und verdrängen die Stoffmasken. Und gerade hat die Bundesregierung beschlossen, daß “medizinische Masken” jetzt Pflicht werden, wobei das natürlich wieder so wachsweich formuliert ist, daß auch der Ordnungsdienst der Stadt nicht ohne Bußgelder bleiben muss. Ob die OP-Masken aus Kunststoff (der einfach strukturierte Wähler mag sie für Papier halten) wirklich besser sind, sei dahingestellt. Ebenso, ob man mit dieser par ordre du mufti die riesigen Lagerbestände der Bundesregierung abbauen möchte.

Und am Ende muss eines klar sein: die Rekordverschuldung der Bundesregierung seit 1949 wird man sich zurückholen müssen. Nach “Corona” werden die Raubzüge durch die Ersparnisse und Einkünfte der Bundesbürger beginnen. Im Superwahljahr hat sich Finanzminister Scholz dank der Verteilung von Steuergeldern mit der Gießkanne in eine schwierige Lage gebracht, in der man die Kredite eben noch über diesen Termin retten muss. Danach hat man er – so der Wähler will – ja wieder freie Hand. Im schlimmsten Fall mit einem Karnevalskanzler Laschet, der es ja mit Steuerehrlichkeit auch nicht so hat: In einer seiner weniger bekannten Affären hat er ein Honorar für sein (teilweise von anderen geschriebenes Buch) zwar gespendet, aber nicht versteuert.

Leere Impfzentren in Köln

Währenddessen stehen in Köln die Impfzentren leer – es gibt keinen Impfstoff mehr. Das verwundert etwas, denn die Impfquoten in NRW sind nicht besonders hoch: Stand gestern lagen sie bei 1,2 % der Landesbevölkerung, dahinter liegt nur noch Baden-Württemberg mit 0,9%. In absoluten Zahlen ist das im bevölkerungsreichsten Land eine ziemliche Blamage für den NRW-Gesundheitsminister Laumann aus der Laschet-Administration. Die FDP-Fraktion im Kölner Rat fragt daher zu Recht nach den Miet- und Betriebskosten für die ungenutzten Impfzentren, die niemand braucht, auch wenn diese Kosten wahrscheinlich nur einen Bruchteil anderer Verschwendungen der Stadt “wegen Corona” betreffen.

Update 20.01., 16:09 Uhr: inzwischen meldet das RKi auch für Baden-Württemberg eine Impfquote von 1,2 Prozent, statt der gestrigen 0,9%. Eine stramme Leistung binnen eines Tages. Damit hat NRW als bevölkerungsreichstes Land in der “1,2%”-Gruppe weiterhin die geringste Impfquote, gemessen an den absoluten Zahlen.

Update 23.01.21: Heute meldet die “Welt”, daß Gesundheisminister Spahn zeitweise bis zu 50 Anwälte beschäftigt hat, die sich mit der Beschaffung von Schutzmasken befassen mussten. Die stammten ausgerechnet vom in der Wirecard-Affäre schon unrühmlich aufgefallenen Wirtschaftsprüfungsunternehmen “Ernest&Young”, weil sie dort nichts Auffälliges fanden.
Bisher haben Lieferanten für Schutzausrüstung den Bund in 58 Klagen auf 142 Millionen Euro verklagt. Allein für die Anwälte von “E&Y” habe man neun Millionen Euro ausgegeben, für die gesamte “Beratung” bei der Beschaffung von Schutzausrüstung 30 Millionen in 2020. Für 2021 seien weitere 33 Millionen eingeplant. In der Berateraffäre der ehemaligen Verteidungsminusterin von der Leyen ging es um ähnliche Beträge: von 2015-2017 wurden dort 93 Millionen – überwiegend ohne Prüfung – an “Berater” vergeben.Setzt sich der Beratertrend im Gesundheitsministerium fort, “knackt” man diese Summe im nächsten Jahr, ohne dafür auch nur eine einzige Maske, Impfstoffdosis oder Medikament zu bekommen.

Update 01.02.21: Die FDP-Fraktion teilt mit, daß die leerstehenden Impfzentren pro Monat 827000 € kosten. Damit wurden für die nicht vorhandenen Impfungen schon 1,6 Millionen Euro ausgegeben, die der Stadt bisher nicht vom Land erstattet wurden. Gesundheitsminister Laumann hat damit nicht nur die schlechtesten Impfquoten iin Deutschland, sondern verschwendet auch weiterhin das Geld büschelweise, während Laschet immer noch die Auszahlung der “Novemberhilfe” verspricht.

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Marco Jordan, about.koeln

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