Foto: Dirk Vorderstrasse, CC-BY-SA 3.0

Die Kristallkugel von Westerwelle

Rede des FDP-Chefs vor 10 Jahren aktueller denn je

In den sozialen Medien kursiert zum 10. Todestag von Guido Westerwelle ein Ausschnitt seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen der FDP vom 13.Mai 2011. Fast 10 Jahre danach ist sie heute aktueller als damals. Ich möchte daher die Teile seiner Rede aus dem Ausschnitt wiedergeben, als Mahnung an alle, die heute immer noch untertänigst Befehle der Regierung erwarten wie in Mann’s “Der Untertan”.

Die Rede

“Meine Damen und Herren, natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausginge, sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland,die kommt nicht mit Gewalt und laut daher, sondern sie kommt leise daher. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher, mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen. Zum Beispiel, wenn es um die Bürgerrechte geht.In Zeiten, wo wir alle Sorgen haben wegen Terrorgefahr, wo wir alle natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger und das sie unversehrt ein glückliches Leben führen können.In solchen Zeiten kommen dann Parteien her und Politiker und sagen:’Das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso ein wenig immer stören, scheibchenweise reduzieren kann. Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat einmal Karl Herrman Flach formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker, stirbt nicht dadurch daß man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will, sondern dann wird es gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung. Und für mich es das entscheidende Selbstverständnis unserer Partei. Das wir eben sagen: Für uns kommt erst der Bürger und dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und vertrauen erst dann dem Bürger. Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen. Man kann mit dem Vorwand, die Sicherheit brauche das, jede gesetzliche Verschärfung beschließen. Wir wehren das ab, wo wir können, in der Bundesregierung, im Parlament, aber meine Damen und Herren, wir brauchen auch dei Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch selbstbewusste Bügerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen: “Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen”.
Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen”

Aktueller denn je

Die damalige “Bedrohung durch den internationalen Terror” ermächtigte damals bereits die Regierung zu umfassenden Grundrechtseinschränkungen und obwohl man 1968 noch gegen die Notstandsgesetze demonstrierte, erließen dieser 68er-Demonstranten in Amt und Würden angelangt nun Gesetze zur “Terrorabwehr”. Es wurden umfangreiche Datensammlungen wie die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung angelegt und die Hürden zur Überwachung sämtlicher Bürger fielen immer weiter. Teilweise reicht immer noch eine bloße Vermutung zur Einschränkung der Bürgerrechte oder die eigenen Telefonnummer im beschlagnahmten Telefon eines Bekannten, um in die Mühlen der “Antiterrordatei” zu gelangen. Auffallend selten geschah das aber bei denen, die schon den Unterstützerkreis der RAF gebildet hatten. Alles Dinge, von denen die Stasi nur träumen konnte.

10 Jahre später stellt das niemand mehr in Frage, sondern der Ruf nach weiteren Freiheitseinschränkungen wird wieder laut. Diesmal geht es um die körperliche Sicherheit. Jetzt sind es nicht mehr die fernen Islamisten in irgendeinem “Schurkenstaat” (George W. Bush) des mittleren Ostens, sondern jeder mit weniger Abstand als 1 Meter fuffzig. Jeder könnte die “Seuche” haben und der meuchelnde Mörder von Oma und Opa sein. Alle haben es auf alle abgesehen und man ist nirgendwo mehr sicher. Inzwischen werden schon Autofahrer mit Maske allein in ihren Fahrzeugen gesichtetund Fahrgäste ohne Maske, die allein in einem ICE-Abteil sitzen, der Bahn verwiesen. Die Saat, die Westerwelle in seiner Rede von 2011 beschreibt, geht wieder auf. Westerwelle mag nicht jeder poltitischen Richtung gefallen, aus welchen Gründen auch immer. Seine Rede ist aber kein beliebiger Allgemeinplatz der Parteitagsreden mehr, sie ist Mahnung an alle, auch seine eigene Partei, sich nicht auszuruhen und das Selbstvertrauen einzuschalten.

Die Rede im Video möchte ich hier nur verlinken und auf den Datenschutz hinweisen: wenn sie folgenden Link anklicken übermitteln Sie personenbezogenen Daten an Twitter:

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(mj)

P.S. Da der größte Wortanteil dieses Artikels nicht meiner Feder entstammt, werden eventuelle Einnahmen aus der VG Wort der Westerwelle-Stiftung zukommen.

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