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Tag der Pressefreiheit

Wer bestimmt darüber, wer "Presse" ist ?

Heute, am 3. Mai ist der “Tag der Pressefreiheit”. Deutschland ist dieses Jahr auf einen beschämenden Platz im interantionalen Ranking abgerutscht. Deutschlands Presserecht ist nach der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus eigentlich stark aufgestellt und die freie Berichterstattung ist unmittelbar verfassungsrechtlich garantiert.

So nannte der brandenburgische Ministerpräsident Woidke “jeden Angriff auf Journalisten” einen “Angriff auf unsere Demokratie”.

In den sozialen Medien scheint Pressefreiheit hingegen nur für das eigene Lager zu gelten. So schreibt der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Immer deutlicher wird, daß inzwischen jede “Blase” offenbar “ihre” Journalisten hat, die besonders schützenswert sind, weil sie von der Gegenseite “angegriffen” werden. Das ist auch missbräuchlich, denn man markiert damit einzelne Journalisten oder Medien für oder gegen sich, für oder gegen die eigene Meinung.  Es kann nicht im Sinn eines Journalisten sein, daß ihm dieser gesellschaftliche Schutz nur gewährt wird, solange er im Sinn seiner Zielgruppe  berichtet – oder eben nicht berichtet, weil er sonst den Schutz verlieren würde.

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat markiert bestimmte Gruppen der Bevölkerung als vermeintliche Täter. Das ist besonders auffällig, weil er damit ein faschistisches Verhalten kopiert, das am Rande der Volksverhetzung agiert: das Benennen eines Teils der Bevölkerung als verachtenswerte Gewalttäter. Das kann doch kein Kanzler für alle Deutschen sein, denn andere möchte er davon ausnehmen und wie die Angriffe am Rande von “Antifa”-Demonstrationen zeigen, rechtfertigt diese “Ausblendung” dann auch linken Gewalttäter. Nach dem Angriff auf das “Heute Show”-Team des ZDF wurde sogar im Umfeld der Täter die linksextreme “Aktivistin” Lina E. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen. Die Bilder, wie sie von SEK-Beamten aus dem Hubschrauber geführt wird, habe ich das letzte mal bei der Christian Klar von den RAF-Terroristen gesehen.

Ich wurde bisher auf keiner Demo angegangen, weder auf einer “Corona-Leugner”- noch auf einer “linken”. Aber man hört von Kollegen, denen das auch auf den angeblich so friedlichen Demos bei BLM, FfF oder gerade erst den Krawallen zum 1. Mai passiert ist. Die Äußerung von Herrn Scholz muss also unter sehr engen Scheuklappen entstanden sein, vielleicht unter den selben, mit der er die G20-Krawalle, bei der seine Polizisten von Dächern mit Gehwegplatten beworfen wurden, bewertet hat.

Pressefreiheit von oben diktiert

Seit Monaten verweigert mir das Presseamt der Stadt Köln Auskunft auf Fragen. Dabei steht der Presse ein starkes Auskunftsrecht zur Verfügung. Das Landespressegesetz, das Telemediengesetz und auch der Rundfunkstaatsvertrag sollen Journalisten Informationen zugänglich machen, um der Öffentlichkeit meinungsbildende Informationen zu bieten.
Das Presseamt der Stadt Köln sieht das anders: mir werden weder Anfragen nach Presserecht, noch nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantwortet, seit ich die Millionenverschwendung von Steuergeldern für die Luxusbüros des Gesundheitsamtes aufgedeckt habe oder nach einen Zusammenhang mit einem erfrorenen Obdachlosen und der Obdachlosenpolitik der Stadt fragte.
Auch Fragen, wie es passieren konnte, daß an Kölner Schulen in Videochats des Distanzunterrichts pornografische Videos eingespielt wurden, blieben unbeantwortet und ohne Stellungnahme. Stattdessen – und ein Schelm, wer sich dabei etwas denkt – berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger eher verharmlosend dazu, kurz nachdem ich mein Anfrage deswegen an das Presseamt gestellt hatte.

Unter anderem möchte mir die Stadt im Moment auf Fragen nicht antworten, die zur Zeit viele interessieren:

  • Was ist mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson?
  • Was sind die Auswirkungen des “Rote-Hand-Briefs” zu diesem Impfstoff für die Impfstrategie der Stadt ?
  • Wieviele Absagen gab es im Impfzentrum für AstraZeneca?
  • Alle Abteilungsleiter des Gesundheitsamtes seit Wochen ausgefallen: welche Fachärzte stehen noch zur medizinischen Beurteilung der Corona-Krise zur Verfügung?
  • Wo sind die 600 Intensivbetten, die Gesundheitsamtsleiter Dr. Nießen im Oktober 2020 gegenüber Radio Erft verkündete,  geblieben, wenn jetzt laut DIVI (Deutsches Intensivregister) nur noch 395 gemeldet werden  und mit dieser Verknappung die Ausgangssperre begründet wird ?

Andere Behörden antworten

Während die Gerichte, die Ratsfraktionen, die Kölner Polizei und auch die städtischen Kliniken mit meinen Fragen kein Problem haben, mag das Presseamt keinen Auskunftsanspruch erkennen. Es enthält damit effektiv die Öffentlichkeit von diesen Informationen fern – sofern ich sie nicht anders recherchieren kann.  Ist das die Aufgabe eines “Newsroom” – Schaffung einer “Wohlfühlzone”für die Oberbürgermeisterin? Das wäre ein merkwürdiges Behördenleitbild des Behördenleiters Alexander Vogel, der gleichzeitig persönlicher Sprecher von Frau Reker ist. Als Herr des Twitteraccounts der Stadt folgte er als erstes dem Kölner StadtAnzeiger.
Herr Vogel wird auf Twitter regelmäßig von der FDP Köln retweetet – wie vereinbart sich das mit der vermeintlich liberalen Grundhaltung der FDP, die sich als Speerspitze gegen die Einschränkung der Grundrechte – und die Pressefreiheit ist so eines – darstellt? Ist das alles nur politische Show?

Ich bekomme sogar Auskünfte von privaten Firmen wie z.B. über die Auslastung von Corona-Testkapazitäten, obwohl diese nicht auskunftspflichtig sind. 

about.koeln sei nach Prüfung des Presseamtes ein “nicht-journalistisch-redaktionelles Angebot”. Dabei ist es trotzdem unerheblich, für welches Medium ich schreibe: man verweigert mir persönlich den Auskunftsanspruch, weil ich nach Ansicht des Presseamtes eben für das “falsche” Medium schreibe. Das würde wohl auch gelten, wenn ich für “Spiegel” oder “Fokus” schreiben würde. Ein persönliches Berufsverbot durch eine Kommunalbehörde. Wenn das Schule macht, dann können Behörden zukünftig selbst entscheiden, wem sie Auskünfte erteilen – eine völlige Perversion des Presserechts. Am Ende könnte man sogar Journalisten gewisse Rechte wie das Aussageverweigerungsrecht oder das Beschlagnahmeverbot mit so einer Begründung nehmen – ein Quellenschutz wäre dann nicht mehr gegeben, der Journalismus von “Whistleblowern” abgeschnitten, Journalisten wären Freiwild.

Und deshalb ist es im Moment auch etwas ruhiger auf about.koeln. Unbeantwortete Fragen erhöhen den Rechercheaufwand und liegen “auf Eis”, bis die Sache geklärt ist. Der Kampf des Herrn Vogel vom Presseamt gegen die Pressefreiheit wirkt, wenn auch nicht auf Dauer (mj)

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Marco Jordan, about.koeln

Wenn Sie die beteiligten Stellen zu weiterer Meinungsbildung oder -äußerung erreichen möchten:

Ratsfraktionen der Stadt Köln

Bürgerbüro

Dezernat Soziales (für Gesundheitsamt Köln)

Amt der Oberbürgermeisterin

Bildquellen: pixabay, public domain

 

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Erstveröffentlichung: 3. Mai 2021, 12 Uhr

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