Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Urteil den Kölner Neumarkt als das bezeichnet. was dem Kölner schon lange wußte: „Brennpunkt der Kriminalität“. Der Neumarkt mit seinen zahlreichen U-Bahnzugängen biete ideale Infrastrukturen für potenzielle Täter und darf deshalb im öffentlchen Interesse per Video überwacht werden. Vor kurzem hatte dieses öffentliche Interesse für den Breslauer Platz am Hauptbahnhof noch nicht gereicht, die polizeiliche Videoüberwachung sollte abgeschaltet werden, Polizeipräsident Jakob legte dagegen Beschwerde ein. Der Ausgang der Beschwerde ist noch offen.

In dem Verfahren gegen die Videoüberwachung am Neumarkt wurde aber nun festgestellt, daß dieses öffentliche Interesse überwiege, den Neumarkt per Kamera zu überwachen.Die Kriminalitätsbekämpfung dort hat aufgrud ihrer ihrer Qualität und Quantität dort ein Ausmaß erreicht, daß die persönliche Freiheit dem (vorerst) untergeordnet sein müsse.

Das Verwaltungsgericht forderte aber Einschränkungen. So sollten weder die Kennzeichen der durchfahrenden PKW, noch die Eingänge der Privat- oder Geschäftshäuser überwacht werden. Besonders schützenswert sei auch der Eingang des Gesundheitsamtes.

Jakob will weiter die Privatsphäre einschränken

Dagegen legte der Polizeipräsident Jakob Beschwerde ein. Er möchte diese Auflagen des Gerichtes nicht erfüllen und hält das für „rechtlich zweifelhaft“. Was die durchfahrenden Autos dort mit der Fixerszene zu tun haben, wollte er nicht darlegen.

Ich meine, daß der Polizeipräsident lieber am Spitzenplatz der Stadt in der Kriminalitätsstatistik arbeiten sollte, statt verwaltunsgrechtliches „Klein-Klein“ zu betreiben. Schon früher ist er in eher kleinkarierter Weise aufgefallen. Statt Kriminalitätsbekämpfung pflegt der ehemalige LKA-Beamte wohl eher den staubigen Verwaltungsweg und lässt „seine“ Verwaltung öfter „prüfen“ als die Kriminalität zu bekämpfen.
Ich meine auch, daß es rechtlich zweifelhaft sein sollte, private Hauseingänge ohne konkreten Tatverdacht zu überwachen oder sämtliche Kennzeichen anlasslos zu erfassen, statt dort eine Schwerpunktwache mit Polizeipräsenz einzurichten. Prinzipbedingt hilft die Videoüberwachung allenfalls bei einer späteren Aufklärung, vorbeugend wirkt sie höchstens verdrängend.

Die Videoüberwachung am Neumarkt hilft erfahrungsgemäß nicht weiter: obwohl seit Jahren in Betrieb, ist der Neumarkt unverändert der Hotspot der Heroinszene. Ein Polizist vor Ort kann in diesem Fall durch nichts ersetzt werden, außer durch zwei Polizisten. Warum also statt einer Videoüberwachung dort keine Wache und mehr Präsenz gezeigt wird, hat wahrscheinlich politische Gründe: grün-linke Salonbourgeoisie setzt sich seit langem für eine bunte und aktive  Fixerszene im Herzen der Stadt ein. Der Neumarkt ist ein dreckiges, abschreckendes Beispiel verfehlter Stadtplanung und -politik. Die jahrzehntelang erfolglose Drogenpolitik in Frankfurt am Main lebt in Köln weiter, als hätte sie auch jemals nur minimale Erfolge zu verzeichnen gehabt. Die Folgen dort hat man immer noch nicht im Griff, wenn sich auch langsam Licht am Ende des Bahnhofsviertels zeigt.

Als wäre man noch nie in Frankfurt am Main gewesen

In Köln ist Heroinkonsum nicht so sozial geächtet wie der Autoverkehr, denn auch die Stadt Köln fördert den neuen „Brennpunkt der Kriminalität“ seit Jahren mit großer Freude durch ihre Drogensubstitution und den Wunsch dort eine Fixerstube zu betreiben. Nachdem das vorerst scheiterte, schaffte sie für sehr viel Geld zwei „Fixerbusse“ an, die allerdings im Moment wohl „wegen Corona“ nicht betrieben werden.

Eine absurde Situation auch in anderer Hinsicht: die parteilose Frau Reker wird von den Grünen, die sich für diesen Brennpunkt richtig ins Zeug legen, unterstützt – der in Offenburg gescheiterte Sozialdezernent Harald Rau ist so ein „Grüner“ – und damit auch dem Bündnispartner  CDU, der dieses Ansinnen eigentlich fremd sein sollte. Es wird immer deutlicher, daß die Kölner CDU nur der Juniorpartner und Steigbügelhalter für grüne Bürgerferne ist. Dass mit CDU-Hilfe nun ein städtisch geförderter  Kriminalitätsbrennpunkt im Herzen der Stadt amtlich festgestellt wurde, sollte ihr zu denken geben. Der politische Schwerpunkit dort liegt jedenfalls nicht darin, diesen Platz für alle Kölner sicherer zu machen, sondern vor allem die Autos dort zu vergrämen (mj)

Update 23.02.21:  die Polizei Köln teilte freundlicherweise mit, daß die Videobeobachtung am Neumarkt seit dem 11.11.2019 aktiv ist.

Update 24.02.21: Die Stadt Köln hat gemeldet, daß die beiden Verrichtungsbusse nach Reparatur ab sofort wieder den niveauvollen Heroinconnaisseuren (m/w/d) für den ungehemmten Drogenkonsum wieder zur Verfügung stehen. Weiterhin im Angebot ist der Beratungsdienst und der Nachschub mit frischen Nadeln.
In Köln werden Fixerstuben eben schneller repariert als ausgefallene Ampelanlagen oder Schlaglöcher (mj)