Ordnungsamt bedrängt Presse auf dem Roncalliplatz

Will die Stadt die Berichterstattung unterdrücken ?

Auch am 10.01 war wieder ein Montagsspaziergang in Köln, Sammelpunkt war der Roncalliplatz. Als Pressevertreter war ich neben Kollegen von RTL, die live sendeten, auch dort, um zu berichten.

Die Teilnehmer sammelten sich erst kurz vor 18 Uhr, sodaß gegen 17:45 der Platz noch recht leer war. Es hatten sich über 20 Mannschaftswagen der Polizei aufgestellt, die zusammen mit der Baustelle des „Dom Hotel“ den Platz sehr eingrenzten. Laut Polizei waren ungefähr zwei Hundertschaften aufgestellt, die auch teilweise in Nebenstraßen und am geplanten Zugweg standen.  Ungefähr die Hälfte der Polizisten stand ohne Maske dort, unterhielt sich, trank Kaffee, rauchte eine Zigarette.

Von Anfang an herrschte Unsicherheit bezüglich der Maskenpflicht bei vielen Teilnehmern. Anfangs trug fast niemand eine. Die Polizei klärte mit einer Vertreterin von „Köln ist aktiv“ die Spontananmeldung nach Versammlungsrecht. Sie übernahm die Versammlungsleitung. Eine Aufklärung der Teilnehmer über die Pflichten und Auflagen war so im Vorfeld nicht möglich.

Als ich von einem Gespräch mit dem Pressesprecher der Kölner Polizei an den Rand ging um einen Überblick zu bekommen, sah ich wie   Einzelpersonen vom Ordnungsamt „gegriffen“ und wegen fehlender Masken die Personalien festgestellt wurden. Einen bildlichen Vergleich mit kreisenden Geiern verkneife ich mir hier. Ähnliche Taktik beobachtet man im Tierreich auch bei Hyänen und sie hatte System: in die Masse traute man sich nicht, obwohl dort ungefähr die Hälfte immer noch ohne Maske stand. Das sogenannte Opportunitätsprinzip wird so zur Rechtsbeugung, denn genau vor den Augen der „angelernten Playmobilsheriffs von der Stadt“ (Zitat eines Polizisten) standen hunderte Teilnehmer ohne Maske. Wer sich aus dem Gruppe wagte, sollte zahlen – ein geradezu anti-epidemiologisches Vorgehen.

Als ich das Vorgehen des Ordnungsamtes dokumentieren wollte, ging ich in die gleiche Falle. Ein Trupp kaum polizeidienstfähiger Stadtangestellter, aufgerüstet wie zur Aufruhrbekämpfung, wollte mir das verbieten und nahm wegen fehlender Maske meine Personalien auf. Währenddessen konnte ich natürlich meiner Arbeit nicht nachgehen. Ein vorgelegtes Maskenattest akzeptierte man nicht, weil die neue Coronaschutzverordnung deren Gültigkeit auf ein halbes Jahr begrenze. Mein etwas älteres Maskenattest wurde also vor kurzem für ungültig erklärt. Wusste ich nicht, wer liest auch schon die sich beinahe täglich ändernden Verordnungen aus Düsseldorf im Detail ? Immerhin machte man mir kein erpresserisches Angebot nach dem Motto „Komm, Jung, 50€ hier und jetzt und wir vergessen das“. Auch das habe ich an anderer Stelle schon erlebt und dabei das ungute Gefühl gehabt, daß ich auf eine Quittung lange hätte warten können.

Selbst der Pressesprecher der Kölner Polizei hatte mich drei Minuten vorher nicht auf die Maskenpflicht hingewiesen – er trug zwar eine, aber ich nicht. Muss ich aus medizinischen Gründen nicht, kann ich aus medizinischen Gründen nicht.
Vielleicht wusste er es aber auch selbst nicht, denn erst 10 Minuten nach dem Vorfall kam die Durchsage der Polizei, die auf die Maskenpflicht hinwies. Und so zog etwa die Hälfte der Teilnehmer eine Maske an, die Polizei plötzlich komplett. Als der Zug sich in Bewegung setzte, sah das Ordnungsamt etwa trotzdem 1000 maskenlosen Teilnehmern bei der Wahrnehmung ihrer Versammlungsfreiheit zu und traute sich nicht mehr.

Ich war klar als Pressevertreter erkennbar, mein Presseausweis baumelte an meinem Hals. Ich wurde erst im Moment, als ich das „Rauspicken“ einzelner dokumentieren und Öffentlichkeit für diese zweifelhaften Maßnahmen herstellen wollte, ebenfalls angegangen.
Die bekannten Probleme der Stadt Köln und insbesondere der Oberbürgermeistin Henriette Reker mit der Pressefreiheit werden inzwischen auch auf der Strasse ausgetragen: jetzt geht man sogar aktiv gegen die Berichterstattung vor, offenbar kann man von Frau Reker und ihren Angestellten keine Pressefreiheit mehr erwarten, die gibt es nur noch für die Haus- und Hofpresse aus dem DuMont-Verlag. Von den Kollegen dort habe ich übrigens niemanden gesehen – vielleicht waren sie aber auch nur auf der Gegendemo der Kölner Antifa auf dem Bahnhofsvorplatz mit 20 Teilnehmern.

Man sollte das Ordnungsamt nicht mit der Polizei verwechseln, auch wenn das Ordnungsamt sich inzwischen kostümiert, als wollten sie Karneval als Polizisten gehen, ausgerüstet wie 12jährige sich das vorstellen und dank Mindestvoraussetzung Hauptschulabschluß meist auch ähnlich beeindruckend intellektuell aufgestellt. Fehlte noch die „SWAT“-Kappe. Traditionell hielt die echte Polizei auch Abstand zu den Königinnen (m/w/d) des ruhenden Verkehrs.

Die Polizei hingegen hat sich entspannt gezeigt und deeskalierend gewirkt. Das gehört eben zur Ausbildung normaler Polizistinnen und Polizisten – Einstellungs- und Ausbildungvoraussetzungen, die die wenigsten städtischen Ordnungshüter erfüllen dürften, sonst wären sie ja Polizisten geworden. Das Vorgehen des Ordnungsamtes war provokant, zumal gegen einen Pressevertreter. Wenn Frau Reker das nächste Mal für Lampukistan, Krawonien oder ein anderes totalitäres Land mehr Pressefreiheit fordert, dann sollte sie anfangen, vor der eigenen Tür zu kehren. Genügend Fachkräfte hat sie – und ich meine nicht die beiden urigen Typen von der Kölner Abfallwirtschaft, mit denen ich ein kurzes Schwätzchen hielt. Entspannte Leute, so völlig ungeeignet für das Kölner Ordnungsamt. Und natürlich auch ohne Maske.
(mj)

Update 11.01.2021: Das Vorgehen des Ordnungsamtes gegen Pressevertreter wird noch bizarrer. Den vorgeblichen Grund, daß medizinisch begründete Maskenbefreiungen laut Coronaschutzverordnung nur 6 Monate gültig seien, findet man in der genannten Coronaschutzverordnung vom 30.12.2021 nicht Dort heißt es

(2) Abweichend von Absatz 1 kann auf das Tragen einer Maske ausnahmsweise verzichtet werden

(…)

16. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen
der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf
Verlangen vorzulegen ist.

Das Ordnungsamt erfindet also „Regeln“, die es gar nicht gibt, um die Presse in Köln an der Berichterstattung über ihre zweifelhaften „Ordnungsmaßnahmen“ zu hindern. Das kann man auch kaum noch auf die schlechte Ausbildung einzelner Mitarbeiter schieben, schließlich standen mir fünf davon gegenüber und wollten mich einschüchtern.
Jetzt ist mir das als Bürger der Stadt Köln nichts neues. Das Ordnungsamt hat schon Schilder „gesehen“, die dann erst zwei Jahre später aufgestellt wurden, nur weil sie eigentlich da sein müssten, aber nicht waren. Im Fall des Kölner Ordnungsamtes kann man nicht von besonderer Nähe zu regelhaften Verwaltungshandeln oder besonderer Hingabe zur Wahrheit ausgehen. Den Ruf als „Raubritter“ pflegt man hingegen besonders leidenschaftlich und unbelastet von Skrupeln.

 

Weitere Artikel