Stadt plant Alkoholverbot in der Innenstadt

Weitere Freiheitseinschränkungen in der "tolerantesten Stadt Deutschlands"

Nach einer Pressemitteilung der FDP Ratsfraktion will die Stadtverwaltung unter der Verwaltungschefin Andrea Blome ein weitgehendes Verkaufs- und Konsumverbot für Alkohol erlassen. So soll in der Altstadt, auf den Ringen und um das beliebte Feierviertel um den Zülpicher Platz zwischen 22 und 6 Uhr Verkauf und auch der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten werden. Dies hat die Stadtverwaltung ohne Ratsbeteiligung jetzt bei der Landesregierung eingefordert. Die FPD empfindet das befremdlich, daß eine Statdverwaltung ohne Wissen des Kölner Rats derart bei Verboten und Beschränkungen des öffentlichen Lebens vorprescht.

Offenbar geschah das aber mit Wissen und Wollen von Oberbürgermeisterin Reker, die das Thema unter „Geschäft der laufenden Verwaltung“ einordnete und so der Aufmerksamkeit moglicherweise entziehen wollte.
Die Oberwürgermeisterin und die sie unterstützenden Verbotsparteien „Grüne“ und CDU waren erst im letzten Jahr mit einem allgemeinen Feuerwerksverbot gescheitert. Möglicherweise hat man deshalb die Taktik zur Durchsetzung der Verbotsgelüste der Grünen geändert und beteiligt den Rat erst gar nicht mehr bei den Drangsalierungsphantasien. Mit dem schwarz-grünen Bündnis, das Frau Reker stützt, schafft sich die freie Stadt Köln mit ihrem toleranten Ruf Schritt für Schritt ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sterck zeichnet bereits ein Bild, wie man es aus den USA kennt: das Wegkölsch wird durch eine Papiertüte kaschiert. Dort ist „brown bag“ und „drink like a hobo“ inzwischen ein fester Bestandteil der Sprache geworden. Am Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit hat sich dort lediglich die Wahrnehmung geändert, aber nichts an der Tatsache. Die Hersteller haben dort inzwischen sogar mit speziellen, isolierenden Tüten reagiert, die die Getränke länger kalt halten.

Während also den Kölner Grünen eine Legalisierung von Cannabis nicht schnell genug geht, möchte man gleichzeitig die selektive Kölner Prohibition vorantreiben. Besonders pharisäerhaft wird dieser Vorstoß der Stadtspitze, weil man gleichzeitig Fixerbusse und den Drogenstrich an der Geestemünder Strasse betreibt. Kiffen und Fixen will man in der Innenstadt offenbar nicht verbieten, aber beim Kölsch hält das Ordnungsamt umgehend die Hand auf. Die Politik von Frau Reker und dem grün-schwarzen Ratsbündnis richtet sich immer mehr gegen die Mitte der Kölner Bürger.

Für die Gastronomie sollen die Einschränkungen voraussichtlich nicht gelten, wodurch die regelung auch eine wettbewerbsrechtliche und markprotektionistische Maßnahme darstellt.  Aus anderen Städten sind die Folgen solcher Verbote längst bekannt. In Großbritannien wurde das Trinken auf frühere Uhrzeiten oder andere Orte verlegt. Aber Köln interessierten Erfahrungen anderer Städte und Länder noch nie. Eine Umbenennug in „Schilda“ ist trotzdem noch nicht in der Planung, aber wer weiß das bei dieser Oberbürgermeisterin schon (mj)

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